Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1973, 1768 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63

  Auszug aus BSG, 12.12.1972 - 3 RK 67/71

  Ansprüchen des Versicherten auf den Dienstherrn nach 5 90 BSHG oder der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht" In beiden Fällen wäre indessen der Ersatzanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verjährung unbegründet" Nach 5 225 Abs" 1 EVO verjähren Ansprüche auf Kassenleistungen in zwei Jahren nach dem Tage ihrer Entstehung° Diese Vorschrift ist auch anwendbar" wenn Anübergeleitet sprüche eines Versicherten auf einen Dritten werden oder dieser wegen Unterstützung des Versicherten einen Ersatzanspruchgegen die Krankerkasse erhebt; denn das Schutzbedürfnis der Krankenkasse ist nicht geringer, wenn sie, anstatt vom Versicherten; von einem Dritten in Anspruchgenommen wird {vglo"BSG 24, 260" 262 zur entsprechenden Anwendung des % 225 Abs° 1 RVG auf Ersatzforderungen von Krankenkassen)° Als der Kläger seinen Ersatzanspruch für die Behandlungszeiten zwischen dem 45° Juni 4962 und dem 6" März 1964 im Mai 1967 erstmals bei der Beklagten geltend machte, war die zweijährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen° Darauf hat sich die Beklagte auch berufen" in dem sie dem Kläger vor dem LSG - unter dem damals im Vordergrund der Erörterungen stehenden rechtlichen Gesichtspunkten des S 4559 RVO - entgegengehalten hat? er habe seinen Ersatzanspruch nicht rechtzeitig verfolgt" Unbegründet ist andererseits auch die Anschlußrevision der Beklagten, mit der sie sich.

• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 64/75

  Unfallversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfall - Feststellung - …

  Das Urteil vom 12. Dezember 1972 » 3 RK 67/71 (…SozR Nr. 6 zu 5 223 RVO) betrifft ebenfalls nicht Ersatz- bzw. Erstattungsansprüche eines Unfallversicherungsträgers gegen eine' Krankenkasse.